Update: Protokoll nun ebenfalls online - 7. Oktober 2019

Trotz Sturm und zwischenzeitlichen heftigen Regengüssen fanden etliche Interessierte den Weg in die Hamburger Straße in den Sitzungsraum M zur LEA Sitzung. 

Frau Quast aus der Sozialbehörde informierte

• über den aktuellen Stand, über die bisherigen Regelungen zur Umsetzung:
  Merkblatt: Hinweise zur Umsetzung des IfSG § 34, Abs. 10a und KiBeG § 4 Abs.1
  Landesrahmenvertrag § 10,3
  Regelungen für die Beschäftigte
  Zusammenfassung
• und gab einen Überblick auf das, was geplant ist: Masernschutzgesetz
  Einführung Impfpflicht
  gesetzliche Info-Pflicht
  Einführung digitalen Impfausweis
  Hamburgs Position zum Entwurf
  Auswirkungen des Gesetzentwurfes für die Kitas
  Kritikpunkte und Änderungsanträge

Frau Quast hat uns die auf der Sitzung vorgestellte Präsentation als Anlage zum Protokoll zur Verfügung gestellt. Sie finden diese hier (als Link hinterlegt), sowie als Datei anliegend.

Das Protokoll der Sitzung steht nun ebenfalls zur Verfügung. Sie finden es hier (als Link hinterlegt, sowie als Datei anliegend.Weitere Präsentationen und Protokolle der LEA Sitzungen finden Sie unter Protokolle

Hintergrund-Info:

Die Masern-Impfpflicht wird wohl 2020 kommen. Führende Gesundheitspolitiker der Bundesländer (unter anderem Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks) sind dafür, dennoch scheiden sich die Geister. Die Einen sind dafür, andere dagegen.

Das geplante "Masernschutzgesetz" schreibt vor, dass Kinder und Mitarbeiter*innen in Kitas und Schulen, Personal in medizinischen Einrichtungen und auch Menschen und Personal in sogenannten Gemeinschaftseinrichtungen geimpft sein müssen.

• Was verbirgt sich dahinter?
• Was kommt auf die Einrichtungen zu?
• Aber auch auf die Eltern?
• Wie gehen die Behörden mit so etwas um?
• Gibt es einen „Fahrplan“ zur Kontrolle?
• Was passiert mit Eltern die dagegen sind?

Derzeit liegt der Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium für ein Masernschutzgesetz vor Darin heißt es:. Ab kommenden Jahr soll die Aufnahme in Kita und Schule nur noch mit Nachweis der Impfung bzw. Immunität erfolgen. Für diejenigen, die bereits in Kita und Schule sind, gilt dies bis spätestens Ende Juli 2021.

Denen, die sich nicht an die Impfpflicht halten, droht ein Bußgeld. Im Extremfall bis 2.500 Euro. Kitas dürfen nicht geimpfte Kinder künftig nicht mehr annehmen. Auch gegen die Einrichtungen können Bußgelder verhängt werden, wenn sie sich nicht an die Impfpflicht halten.

Der Gesetzentwurf sieht u. a. vor:

• Nachweis beider von der StIKo empfohlenen Impfungen (aufnehmende Kinder wie auch Personen, die in den Einrichtungen arbeiten)
• Ausnahmen: Personen mit medizinischen Kontraindikationen und diejenigen die vor 1970 geboren sind. Sowie die Personen, die die Krankheit nachgewiesenermaßen durchlitten haben.
• Nachweis: Durch Impfausweis, das gelbe Kinderuntersuchungsheft oder ein ärztliches Attest
• Übergangsfrist bis 31. Juli 20121 für jetzige Kita- und Schulkinder und Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung bereits tätig sind.
• Nichtgeimpfte Kinder können vom Besuch der Kindertagesstätte ausgeschlossen werden. Nichtgeimpftes Personal darf in Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen keine Tätigkeiten aufnehmen.
• Alle Ärzte*innen (außer Zahnärzte*innen) dürfen Schutzimpfungen durchführen.
• Die Dokumentation von Schutzimpfungen soll auch in elektronischer Form möglich sein. (Vorteil: automatische Erinnerung an weitere Impftermine)
• Freiwillige Reihenimpfungen in Schulen sollen wieder verstärkt möglich sein.
• Zusätzliche finanzielle Mittel für Information durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Das Gesetz soll am 1. März 2020 in Kraft treten.

Weitere Info dazu auf der

• Homepage der Bundesregierung zum Gesetzesentwurf und in der Pressemitteilung dazu.
• Infektionsschutzgesetz (IFSG) in der jetzigen Form
• Ärzte für individuelle Impfentscheidung
• Impf-Info
• Impfungen Kinder - Hamburg 
• Individuelle Impfentscheidung
• https://impfpflichtspahn.de/index.php/startseite
• Bundesärztekammer - Patienteninfo
• Stellungnahme Ethikrat
• und weitere

Sowie für HH u. a. in folgenden Druchksachen

• DS 21/17767 Masernimpfung in Europa - Was tut der Senat?
• DS 21/17619 Tut der Senat alles um eine Impfpflicht überflüssig zu machen?
• DS 21/17502 Verantwortung übernehmen, Leben schützen - Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen
• DS 21/16678 Masern-Impfung rückläufig - Was tut der Senat?
• und weitere

Attachments:

2019-09-30-praesentation-impfen.pdf	[ ]	879 kB
2019-09-30-protokoll-impfen.pdf	[ ]	397 kB